taz, 23.11.2006

Oldenburger CDU gegen Flüchtlingslager

Auch in Bramsche-Hesepe streiken Flüchtlinge nun gegen ihre Lagerunterbringung. Der Oldenburger Stadtrat fordert in einer Resolution eine Abschaffung der zentralen Unterbringung und des Wertgutscheinsystems

Bewohner der "Zentralen Aufnahmeeinrichtung" (ZAAB) Bramsche-Hesepe traten am Dienstag einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an. Sie protestieren mit dem Boykott gegen die zentrale Verpflegung durch die Lagerkantine sowie die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen beteiligen sich derzeit über 100 der rund 150 ständig im Lager anwesenden Personen an dem Ausstand. Bereits vor zwei Wochen hatten die Flüchtlinge mit einem eintägigen "Warnstreik" ihre Aktionen angekündigt. UnterstützerInnen aus Osnabrück und Münster brachten den Streikenden Lebensmittelspenden.

Der Streik knüpft an die Aktionen im Ausreisezentrum Blankenburg bei Oldenburg an. Auch dort hatten Flüchtlinge im Oktober wochenlang das Kantinenessen und ihre Ein-Euro-Jobs boykottiert und so die Lagerverwaltung und die Stadt Oldenburg gezwungen, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Das Flüchtlingslager in Bramsche-Hesepe ist eine Außenstelle der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Oldenburg.

Als Reaktion auf den Streik in Blankenburg hatte der für Oldenburg und Bramsche zuständige Lagerleiter Christian Lüttgau angekündigt, einen runden Tisch einzusetzen, an dem die Streikforderungen erörtert werden sollten. Eine erstes Zusammentreffen Anfang November blieb ergebnislos, weil die streikenden Flüchtlinge sich nicht ausreichend repräsentiert gefühlt hatten. Anfang der Woche lud Lüttgau nun mit einem mehrsprachigen Aushang die Bewohner des Lagers, die "konstruktiv an einer Problemlösung mitarbeiten wollen", zu einer neuen Runde ein - allerdings nur nach schriftlicher Voranmeldung.

Am vergangenen Dienstag beschloss der Oldenburger Stadtrat einstimmig eine Resolution, in der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, die Kritikpunkte der Flüchtlinge "ernsthaft und intensiv" zu prüfen. Vor allem müsse die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern "überdacht" werden, heißt es in der Resolution. Der Stadtrat sprach sich zudem für eine Abschaffung des "bürokratischen" Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge aus. Das Stadtparlament griff damit zwei seit Jahren erhobene, zentrale Forderungen von Flüchtlingsorganisationen auf. Die mit 13 Sitzen im Rat vertretene Oldenburger CDU geht mit dem Beschluss auf Konfrontationskurs mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte sowohl die Lagerunterbringung als auch das Gutscheinsystem in der Vergangenheit immer wieder verteidigt.

CHRISTIAN JAKOB