Stuttgarter Zeitung, 18.12.2002

Ausreisezentrum Fürth, Zuhause für 43 Männer

Bis die Lust auf Deutschland vergeht

Die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden heute über das Zuwanderungsgesetz. Darin ist auch von Ausreisezentren die Rede. Die haben nichts mit Tourismus zu tun. Flüchtlinge ohne Asylrecht wohnen dort. Leute, deren Identität sich nicht mit Sicherheit feststellen lässt.

Das Fürther Hafengebiet mit den Containern des Ausreisezentrums: wer dort lebt, spricht vom "Lager". (Foto dpa)

Von Christopher Ziedler, Fürth

Hier im Hafengelände von Fürth, wo Lastkähne be- und entladen werden, die auf dem Main-Donau-Kanal fahren, dominieren Industrieanlagen und Speditionen. Kein Bäcker ums Eck, kein Supermarkt, kein Café. Zwar hält ab und zu ein Bus, der die Fahrgäste in einer halben Stunde in die Fürther Innenstadt bringt. Aber wohnen? Wohnen will hier eigentlich niemand. In Nummer 21, einem beigefarbenen Containerblock, sind dennoch 43 Männer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und aus Schwarzafrika untergebracht - weitab vom Schuss. Im neuen Ausreisezentrum von Fürth leben abgelehnte Asylbewerber.

Klingeln und warten. Dann öffnet der Mitarbeiter des privaten Wachdienstes das Fenster. Kurz darauf öffnet sich die elektronisch gesicherte Drehtür und der Besucher steht auf dem umzäunten Gelände des Ausreisezentrums. Verlassen die Bewohner diesen Bereich - und sei es nur, um den Müll rauszubringen -, müssen sie sich beim Pförtner registrieren lassen. Über die Dauer ihrer auf das Stadtgebiet begrenzten Ausflüge führt der Wachhabende Buch. Besuch ist nicht erlaubt, außer es liegt "ein berechtigter Grund" vor. Im Gegensatz zur normalen Asylbewerberunterkunft jenseits des Zauns ist an der Fassade keine Satellitenschüssel zu sehen - Radio- und Fernsehverbot. Das macht die Tage, Monate und Jahre länger.

Wann die Männer in ihre Heimat zurückkehren, ist offen. Man weiß nicht, aus welchem Land sie stammen oder wer sie wirklich sind. Einen Pass hat hier niemand. Und ohne gültige Reisedokumente, so verlangt es das Gesetz, darf niemand aus der Bundesrepublik abgeschoben werden. Weil das mancher negativ beschiedene Flüchtling weiß und seine Papiere absichtlich vernichtet, sieht der Staat Handlungsbedarf. Lange wurden solche "geduldeten" Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dies verboten. In Abschiebehaft darf seither nur noch gesteckt werden, wer wirklich abgeschoben werden kann. Die Höchstdauer beträgt jetzt 18 Monate.

In Fürth ist schon das fünfte Ausreisezentrum seiner Art in Deutschland entstanden. Der schönfärberische Begriff taucht nun erstmals in einem Bundesgesetz auf, im Zuwanderungsgesetz, über das heute die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Wer von der Ausländerbehörde einen "Umverteilungsbescheid" bekommt, muss rein. Die Flüchtlinge bleiben dann dort, bis sie ihre "wahre Identität" preisgeben. "Die Unterbringungsdauer hängt ausschließlich von der Mitwirkungsbereitschaft des Einzelnen ab", hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein zur Eröffnung im September gesagt, "jeder hat es selbst in der Hand, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zu genügen und an der Beseitigung der von ihm selbst geschaffenen Ausreisehindernisse mitzuwirken."

Im Container wartet der Oberregierungsrat Christoph Hammer, der die Gäste durch das zweistöckige Gebäude führt. Alles könne man anschauen, sagt er, nur mit den Bewohnern solle man bitte nicht sprechen. Einer von ihnen holt sich gerade sein Essenspaket mit Eiern, Truthahnjagdwurst, Brot, Rinderhack und einer Kiwi ab. Die Rationen werden täglich verteilt. Das soll garantieren, dass niemand länger wegbleibt. Ein monatliches Taschengeld von 40 Euro lässt einen Imbiss außer Haus kaum zu.

Am Ende des langen Flurs steht ein Zimmer leer. 50 Plätze gibt es insgesamt, alles Doppelzimmer, eines eingerichtet wie das andere: zwei Betten, zwei Spinde, zwei Stühle, ein Tisch. Das Ausreisezentrum beherbergt erst 43 Flüchtlinge. Insgesamt 80 hätten die Behörden zum Umzug aufgefordert, davon sei ein Drittel untergetaucht, gegen 15 Umverteilungsbescheide sei Klage erhoben worden, berichtet Hammer. Seine Behörde geht davon aus, dass 60 Prozent der Untergetauchten das Land verlassen, zumindest würden sie nie mehr von der Polizei aufgegriffen - "bei der Kontrolldichte in Deutschland" eine verlässliche Zahl, glaubt Hammer.

Die Wände im Flur sind fast kahl. Einzig ein Stadtplan von Fürth, der den Bewohnern ihren begrenzten Bewegungsradius vor Augen führt, und eine Liste mit Uhrzeiten und Namen hängen dort: "Patrick David; 9.30 Uhr" steht ganz oben. Heute soll er sich im Anhörerzimmer eins einfinden. Drei solcher Zimmer gibt es, dort hinein werden die Bewohner regelmäßig zitiert - bis zu drei Mal in der Woche. Das Interieur dieser holzvertäfelten Räume ist schlicht: ein Regal, ein Schreibtisch, ein Telefon - und eine Weltkarte, auf die sie zeigen sollen, wenn es um das Herkunftsland geht. Hammer lässt sich auf einem Stuhl nieder, auf dem für gewöhnlich einer der fünf Anhörer Platz nimmt, die der Freistaat Bayern eingestellt hat. Bezahlt werden sie aus Becksteins Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung.

Die Anhörer sollen, so erläutert Christoph Hammer, "den freiwilligen Willensentschluss zur Rückkehr fördern". Bis zu drei Mal die Woche sagen sie ihrem Gegenüber, dass er hier keine Chance mehr hat - nicht auf Arbeit, nicht auf einen Sprachkurs, nicht auf Integration. Und überhaupt, die Abschiebung müsse man selber bezahlen und in die EU dürfe man danach auch nie wieder. Warum also nicht freiwillig - versehen mit einer kleinen finanziellen Starthilfe - Deutschland verlassen? Es sei geplant, berichtet Hammer, Rückkehrern noch ein Berufspraktikum mit auf den Weg zu geben und ihnen karitative Anlaufstellen in der Heimat zu nennen. Deshalb hören die Flüchtlinge die eine Frage immer wieder: Wer bist du wirklich?

Die Hälfte der Bewohner hat bereits eingeräumt, bisher unvollständige Angaben gemacht zu haben. Sechs von ihnen haben jetzt eine neue Identität, einer ist bisher ausgereist. Denen, die sich weigern, einen neuen Namen oder ein neues Land zu nennen, kann das Taschengeld gekürzt werden. Hammer nennt das "eine Zermürbungstaktik dahingehend, dass wir den Personen klar sagen, dass es für sie in Deutschland keine Perspektive mehr gibt". Wie das auf Dauer wirkt, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dietmar Martini-Emden, dort in leitender Funktion für das Ausreisezentrum in Ingelheim zuständig, schreibt, dass es "die Menschen in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt".

"Totale Langeweile und Verzweiflung" antwortet Dimitri Olenin in gutem Deutsch, als er auf die Stimmung in der Hafenstraße angesprochen wird. Der schlaksige junge Mann, der behauptet wirklich Olenin zu heißen und Russe zu sein, sitzt in einem Café in der Fürther Innenstadt. Auch Patrick David aus Liberia ist gekommen. Hier erzählen sie ihre Geschichten. Dimitri Olenin sei Unteroffizier der Roten Armee gewesen, aber nach etwas mehr als einem Jahr desertiert, weil er nicht in Berg-Karabach kämpfen wollte. Im Januar 1992 sei er nach Deutschland gekommen und drei Jahre später sei sein Asylantrag gescheitert, obwohl Deserteuren in Russland lebenslange Haft drohe. Niemand glaube ihm, dass er beim Militär Pass und Soldbuch habe abgeben müssen. Was ist die Wahrheit? Für die Ausländerbehörde genügt es, dass die russischen Kollegen nichts von ihm wissen wollen. "Ich halte das nicht mehr aus", sagt Dimitri Olenin - leise, mehr zu sich selbst. Dann geht er wieder zurück - "ins Lager".

Menschenrechtsgruppen sind gegen Ausreisezentren. Erst kürzlich haben 300 Menschen in der Fürther Innenstadt gegen das "Abschiebelager" demonstriert. "Was harmlos klingt, entpuppt sich als Abschiebegefängnis light", kritisiert beispielsweise die Menschenrechtsorganisation Res Publica aus München. Ihr Sprecher Alexander Thal nennt Zahlen aus Niedersachsen, die belegen sollen, dass es kaum freiwillige Ausreisen gibt und das Leben im Ausreisezentrum meist zur Dauereinrichtung wird. Die Organisation Pro Asyl hält das für einen "Verstoß gegen die Menschenwürde". Ein Bewohner des Ausreisezentrums in Braunschweig ist wegen seiner Einweisung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Bayerns Grüne fordern eine Schließung der Anlage in Fürth: "Ausreisezentren sind inhuman, teuer und erfolglos." Innenminister Beckstein entgegnet kühl: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist allemal humaner als das Vorgaukeln eines nicht erreichbaren Aufenthaltsrechts."

Christoph Hammer weist den Weg nach oben. In der Küche des zweiten Stocks brutzeln ein paar Hähnchenschlegel, aus dem Zimmer gegenüber dröhnt laute Musik. "Sie hören, es gibt auch Radios", sagt Hammer. Das Verbot gilt zwar, aber man will Kulanz walten lassen. Und im Gemeinschaftsraum steht jetzt auch ein Fernseher.